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Höchste Zeit für eine Reform des (aktienrechtlichen) Beschlussmängelrechts
Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht ist “grundlegend reformbedürftig”, “missbrauchsanfällig” und befindet sich in einem “beklagenswerten”, “desolaten Zustand”. Es führe gar zu einer “Atmosphäre der Angst” und schwebe wie ein “Damoklesschwert” über der Hauptversammlung – so die überwiegende wie drastische Einschätzung der am 22.4.2024 zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags geladenen Sachverständigen.…
Mehr Bürgernähe der Justiz und ortsnaher Rechtschutz
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen Die Bundesregierung hat am 5.6.2024 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines […]
IDW: Trendwatch-Positionspapier zu Schuldenbremse und nachhaltiger Haushaltswirtschaft
In seinem neuen Trendwatch Positionspapier zum Thema „Schuldenbremse und nachhaltige Haushaltswirtschaft“ zeigt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW), dass die aktuelle Debatte um eine Neuausrichtung der Schuldenbremse zwar notwendig ist, aber […]
Jahressteuergesetz 2024
Mit dem vorliegenden Gesetz wird der fachlich gebotene Gesetzgebungsbedarf, der sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ergeben hat, aufgegriffen. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie […]
Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft zur Europawahl 2024
Die Europäische Union ist von zentraler Bedeutung für deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten. Sie stellt unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Zuhause dar. Sie ist unser Heimatmarkt. Hier werden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit […]
BB im Gespräch mit Dr. Bärbel Sachs, Partnerin bei Noerr
„Das EU-Sanktionsrecht hat sich total verändert. Wir sprechen zu Recht an vielen Stellen von einem echten Paradigmenwechsel.Es sind zum einen sehr umfassende Sanktionen gegenüber einem starken Handelspartner, zum anderen gehen […]
